07.02.2013 11:19 Uhr, Quelle: Heise

Bundesregierung stellt sich hinter das geplante EU-Patentgericht

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Übereinkommen für eine neue europäische Patentgerichtsbarkeit zu unterzeichnen. Es stellt einen zentralen Teil zur Durchsetzung des geplanten Einheitspatents dar.

Weiterlesen bei Heise