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30.01.2013 03:20 Uhr, Quelle: Heise

Zweifel an zügiger Einrichtung des EU-Patentgerichts

Das geplante Patentgericht der EU könnte später als geplant seine Arbeit aufnehmen, da Änderungen an einem zentralen Gesetz der Gemeinschaft ausstehen. Möglicherweise kollidiert es gar mit dem EU-Vertrag.

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