09.01.2013 19:05 Uhr, Quelle: apfelnews
Patentstreit: US-Patentamt spricht nur in Ausnahmefällen Verkaufsverbote aus
Im noch immer laufenden Patentstreit zwischen Apple und Samsung werden vielerorts Verkaufsverbote von beiden Parteien gefordert. Das US-amerikanische Patentamt sowie das Justizministerium haben nun jedoch in einer offiziellen Erklärung bekannt gegeben, dass Verkaufsverbote für den US-Markt nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden. Demnach fordern beide Institutionen deutlich weniger solcher schwerwiegenden Entscheidungen für die betroffenen Unternehmen. Das
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