21.11.2012 13:49 Uhr, Quelle: Heise

Schaar verlangt gründlichere Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen.

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