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20.11.2012 17:04 Uhr, Quelle: Heise

Seitwärtsbewegung beim EU-Gemeinschaftspatent

Die EU-Gremien haben einen Kompromiss beim Gemeinschaftspatent erzielt, den das Parlament im Dezember abgesegnet könnte. Er überlässt es jedoch den Mitgliedsstaaten, geeignete nationale Gesetze zu schaffen.

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