04.09.2012 10:20 Uhr, Quelle: Heise

Justizministerin: Keine Strafzahlungen wegen Vorratsdatenspeicherung

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat betont, dass Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung der EU-Richtlinie derzeit keine Strafzahlungen leisten müsse und auch rückwirkend keine zu erwarten seien.

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