Die EU-Kommission hat die Ankündigung vom Mai umgesetzt und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da Deutschland gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt. Gleichzeitig prüft das Gericht, ob die Richtlinie mit der Europäischen Charta für Menschenrechte übereinstimmt.
