06.07.2012 06:37 Uhr, Quelle: ComputerBase

Abstimmung über Leistungsschutzrecht vertagt

Etwas überraschend wurde das Leistungsschutzrecht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht von der Bundesregierung verabschiedet. Eigentlich sollte das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag gebracht werden, doch nun wird es wohl frühestens im September dem Parlament vorgelegt.

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