Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein erbitterter Streit über die Umsetzung. Ein Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde vom Innenministerium zurückgewiesen.
