31.03.2012 14:05 Uhr, Quelle: Heise

Bundesrat stellt sich gegen geplante EU-Datenschutzreform

Laut den Ländern hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Novelle des Datenschutzrechts ihre Kompetenzen weit überschritten. Die Grünen warben hingegen parallel im Bundestag für den Vorstoß, da sonst ein Ausverkauf der Grundrechte drohe.

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