27.02.2012 16:50 Uhr, Quelle: MacTechNews

Motorola kann FRAND-Patente nicht für Verkaufsverbot gegen Apple nutzen

Laut einem Bericht von Bloomberg hat das Oberlandesgericht Mannheim entschieden, dass Motorola seine FRAND-Patente auf UMTS-Technik nicht für ein Verkaufsverbot von Apple-Produkten verwenden darf, weil dies nach einem überarbeiteten Lizenzierungsangebot von Apple gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen würde, da es einem Monopolmissbrauch gleichkommt. Noch im Januar hatte das Gericht entschieden, dass Apples Lizenzangebot nicht angemessen s

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