24.01.2012 13:05 Uhr, Quelle: Heise

Gerichtshof für Menschrechte soll BSI-Gesetz prüfen

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der grüne Abgeordnete Wolfgang Wieland haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur verdachtslosen Nutzerkontrolle eingereicht.

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