EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das bereits seit dem Sommer gegen Deutschland läuft, gehen: Ende Dezember will sie Deutschland zum zweiten Mal formell auffordern, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) gesetzlich zu verankern. Andernfalls droht eine Geldstrafe.
