14.11.2011 18:35 Uhr, Quelle: ComputerBase

SPD fordert neue Gesetze für Trojaner-Einsatz

Die SPD fordert präzisere Gesetze für den Einsatz der Staatstrojaner und will eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. In der Strafprozessordnung (StPO) sei eine klare Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nötig, sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann.

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