17.02.2010 17:50 Uhr, Quelle: CHIP

Netzsperren-Gesetz: Köhler hat unterzeichnet

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Ausstellung hätte es nicht gegeben, heißt es in einer Mitteilung des Staatsoberhauptes.

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