Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz kündigte gegenüber 'Heise' an, dass man eine Initiative zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes ergreifen werde. Die Politik von Ursula von der Leyen (Weiter lesen)Verwandter InhaltBundesregierung nimmt erstmals zu ACTA StellungPatentstreit mit Nokia: Apple kontert mit GegenklageMicrosoft will Sentillion im nächsten Jahr übernehmen