30.11.2009 09:20 Uhr, Quelle: CHIP

Netzsperren-Gesetz: Köhler verweigert Unterschrift

Nach der Bundestagswahl und dem neuen Koalitionsvertrag war es um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz recht still geworden - dabei bedarf das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz lediglich noch der Unterschrift des Bundespräsidenten, um in Kraft zu treten. Doch genau diese verweigerte Präsident Köhler nun.

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