28.11.2009 12:35 Uhr, Quelle: golem

Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren

Die Regierungskoalition hat Probleme, das Internetsperrgesetz von Ursula von der Leyen wieder loszuwerden, ohne einzugestehen, dass es verfassungswidrig ist. Bundespräsident Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat abgestimmte Gesetz nicht unterschreiben, um Zeit zu gewinnen. Gesucht wird ein juristisch korrekter Ausweg. (Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren)

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