23.04.2009 14:50 Uhr, Quelle: golem

"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen. (Datenschutz, Onlinedurchsuchung)

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