Das Bundeskabinett hat den Gesetz-Entwurf für den Internet-Filter gegen Kinderporno-Seiten beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass Provider, die nicht freiwillig die Sperrlisten des BKA einsetzen, dazu verpflichtet werden. Zudem sollen, entgegen ursprünglicher Planungen, auch User-Daten mitgeloggt werden.
