13.02.2009 16:50 Uhr, Quelle: golem

Bundesrat lehnt Entschädigungsregelung für TK-Überwachung ab

Der Bundesrat hat eine Kompromissregelung zur Entschädigung der TK-Unternehmen bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen abgelehnt. Das TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG) ist heute in der Länderkammer gescheitert, der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. (Vorratsdatenspeicherung, Rechtsstreitigkeiten)

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