19.12.2008 12:50 Uhr, Quelle: golem

BKA-Gesetz endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat mit 35 zu 34 Stimmen für das BKA-Gesetz gestimmt, das unter anderem das Ausspähen privater Computer zur Terrorismusbekämpfung erlaubt. Damit ist das Gesetz beschlossen, allerdings wurde bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. (Datenschutz)

Weiterlesen bei golem