28.11.2008 12:20 Uhr, Quelle: golem

Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert

Das BKA-Gesetz mit dem Kernstück der Onlinedurchsuchung ist am 28. November 2008 im Bundesrat gescheitert. Das kontrovers diskutierte Gesetz fand durch zahlreiche Enthaltungen in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte. (Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung)

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