17.11.2008 10:50 Uhr, Quelle: golem

Sachsens Jusos bringen BKA-Gesetz ins Wanken

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Landesparteitag der sächsischen SPD gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Damit hat das umstrittene Gesetz, das die Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vorsieht, im Bundesrat keine Mehrheit mehr. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

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