16.09.2008 17:05 Uhr, Quelle: golem

BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)

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