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31.07.2008 16:50 Uhr, Quelle: ComputerBase

Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren für PCs

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage eines Rechtsanwaltes statt, der gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen internetfähigen PC rechtlich vorging. Das Gericht sah in der Gebührenerhebung eine staatliche Zugangshürde, die nicht mit dem Grundrecht vereinbar sei.

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