23.06.2008 09:20 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

US-Repräsentantenhaus verabschiedet neues Abhörgesetz

Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag mit 239 zu 129 Stimmen die Novelle des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verabschiedet, die die elektronische Überwachung in den USA regelt. Der jetzt erzielte Kompromiss umfasst die seit Wochen diskutierte rückwirkende Immunität für US-Unternehmen wie AT&T, die nach den Anschlägen vom 11. September auf Anweisung der Regierung, jedoch ohne gesetzliche Grundlage, Abhörmaßnahmen durchgeführt hatten.

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