06.06.2025 09:18 Uhr, Quelle: Heise

BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben

CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig.

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