31.03.2008 11:05 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

Vorratsdatenspeicherung: "Aufstand der Anständigen" gefordert

Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (Naiin) warnt vor Euphorie nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung: "Wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren eine ähnliche Argumentation an den Tag legt, ist es um unser Werteverständnis in puncto Rechtsstaat und Unschuldsvermutung geschehen", kritisiert Arthur Wetzel, Präsident von Naiin.

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