17.09.2024 17:00 Uhr, Quelle: Heise

Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen

Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.

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