08.05.2023 20:00 Uhr, Quelle: ComputerBase

Rechtsgutachten: Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof

Vor allem die EU-Kommission und der EU-Rat wollen derzeit noch die Chat-Kontrolle umsetzen – sämtlicher Bedenken und Kritik zum Trotz. Allerdings kommt auch der juristische Dienst des EU-Rats (CLS) zum Schluss, dass die Regeln gegen EU-Grundrechte verstoßen und vermutlich keine Chance vor dem Europäischen Gerichtshof haben.

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