27.04.2023 13:36 Uhr, Quelle: golem

Quellen-TKÜ: Bundespolizei soll doch keinen Staatstrojaner bekommen

Das vom Bundesrat blockierte Bundespolizeigesetz soll in veränderter Form beschlossen werden. Strittig war vor allem das Vorgehen bei Personenkontrollen. (Onlinedurchsuchung, Politik)

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