15.04.2023 09:36 Uhr, Quelle: ComputerBase

Verfassungs­beschwerde: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Staatstrojaner

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) den Einsatz eines Staatstrojaners ermöglicht. Die aktuelle Regelung – das sogenannte G10-Gesetz – sei eine Gefahr für alle Journalisten, die länderübergreifend investigativ arbeiten.

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