03.12.2007 08:35 Uhr, Quelle: golem

Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen

Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" Bundespräsident Horst Köhler gebeten, "das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist". (Vorratsdatenspeicherung)

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