27.05.2018 09:09 Uhr, Quelle: Heise

Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze

Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

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