18.04.2018 15:18 Uhr, Quelle: golem

Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb. (Rundfunkbeitrag, Internet)

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