09.06.2017 11:28 Uhr, Quelle: golem

Zensur: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte

Bislang war die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor allem national, jetzt kritisiert auch der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen das Gesetz. Die Strafen seien unverhältnismäßig, außerdem dürften Unternehmen nicht selbst für die Löschung verantwortlich sein. (Politik/Recht, Zensur)

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