09.02.2017 09:10 Uhr, Quelle: golem

Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst einen vollen Zugriff auf Internetknoten. Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum seine Richterkollegen in Karlsruhe dieses Gesetz akzeptieren sollten. Ein Interview von Michael Kolain (BND, Datenschutz)

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