Der Deutsche Bundestag ist nach deutschem Recht quasi als Piratensender tätig. Mit seinem Parlamentsfernsehen verstoße das Parlament gegen medienrechtliche Vorgaben, so das Ergebnis einer vor längerer Zeit (Weiter lesen)Mehr zum ThemaHandy-Schnüffelei der Polizei bleibt ohne FolgenEU will eigenen Überwachungs-Apparat voranbringen
