Lange Zeit stritt die Bundesregierung um ein Gesetz, das Massenabmahnern einen Riegel vorschieben sollte, bis CDU/CSU und FDP Anfang des Jahres eine Kompromisslösung verabschiedeten. Diese ist aber offenbar hinfällig, nachdem der Kulturstaatsminister und Verbände aus der Kulturwirtschaft den Entwurf heftig kritisiert hatten.