14.04.2011 17:50 Uhr, Quelle: golem

EuGH-Generalanwalt: Internetsperren verstoßen gegen Grundrechte

Internetsperren sind ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte. Das hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen im Fall C-70/10 Scarlet Extended deutlich gemacht. In dem Verfahren geht es um einen Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam und dem Internetprovider Scarlet. (Urheberrecht, Internetsperren)

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