08.04.2011 16:05 Uhr, Quelle: ZDNet Deutschland

i4i-Prozess: Microsoft fordert neue Sicht auf Patente

Im Patentstreit gegen das kanadische Unternehmen i4i hat Microsoft einen Schriftsatz eingereicht, der eine neue Einstellung gegenüber Patenten fordert. Microsoft will dafür aber keine "klaren und überzeugenden Beweise" vorlegen müssen, wie von i4i verlangt. Das Oberste Gericht solle auch so zur Kenntnis nehmen, dass vom amerikanischen Patentamt vergebene Patente nicht zwangsläufig gültig seien.

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