14.07.2010 11:20 Uhr, Quelle: golem

OLG Frankfurt: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. (Rechtsstreitigkeiten)

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