Kehrtwende beim umstrittenen “Internetzugangserschwernisgesetz”: In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler kündigt die Bundesregierung nun an doch auf die höhst umstrittenen Internetsperren verzichten zu wollen und statt dessen die Löschung Kinderpornograpfischer Inhalte zum Inhalt eines neuen Gesetzes zu machen.
Wir erinnern uns: Kurz vor der Bundestagswahl entdeckte die damalige Regierung in Person von Frau von der
