13.12.2009 22:05 Uhr, Quelle: ComputerBase

SPD stellt sich gegen Websperren-Gesetz

Kehrtwende in der SPD: Nachdem die Partei das Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl trotz innerparteilicher Kritik noch zusammen mit den Stimmen der CDU beschlossen hatte, übt SPD-Vize Olaf Scholz nun Kritik an dem Vorhaben.

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