01.02.2023 14:27 Uhr, Quelle: Heise

Mecklenburg-Vorpommern: Karlsruhe kassiert Teile von Polizeigesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die in dem Polizeigesetz geregelten anlasslosen Lauschangriffe und die Wohnraumüberwachung für verfassungswidrig erklärt.

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