20.06.2022 19:09 Uhr, Quelle: Heise

Karlsruher Urteil: Regierung will Verfassungsschutz-Befugnisse einschränken

Wenn der Inlandsgeheimdienst tief in Grundrechte eingreift, soll künftig eine "unabhängige Vorabkontrolle" erfolgen. Online-Durchsuchungen sind vom Tisch.

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