07.04.2022 13:18 Uhr, Quelle: golem

Löschung von Terrorinhalten: Kleinen Providern drohen Bußgelder in Millionenhöhe

Das Kabinett hat den Bußgeldrahmen für die Schnelllöschung von Terrorpropaganda beschlossen. Der Eco hält dies für "unverhältnismäßig". (Bundesregierung, Soziales Netz)

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