09.07.2021 15:45 Uhr, Quelle: Heise

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei fürs EU-Einheitspatent​

Die Karlsruher Richter haben zwei Eilanträge gegen das Gesetz für das EU-Patentgericht zurückgewiesen, das als Schlussstein der Reform des Patentsystems gilt.

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