12.10.2020 16:27 Uhr, Quelle: golem

Hasskriminalität: Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich. (Frank-Walter Steinmeier, Datenschutz)

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